Europawahl: Bundesregierung lehnt Neuwahl ab

"Keine vorgezogenen Neuwahlen"

Ampel habe kein Mandat mehr

Nach der Europawahl hat die Bundesregierung Forderungen nach einer Neuwahl zurückgewiesen. "Dann sind eh schon wieder Wahlen - keine vorgezogenen Neuwahlen sondern die ganz regulären zum nächsten Bundestag", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor die Ampel-Koalition aufgefordert, die Konsequenzen aus den Verlusten bei der Europawahl zu ziehen und Neuwahlen einzuleiten. "Die Ampel hat kein Mandat mehr", erklärte Söder. Auch der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte eine Neuwahl. "Die Ampel hat kein Argument mehr weiterzumachen", sagte Dobrindt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bisher nicht zu den Forderungen nach einer Neuwahl geäußert. Allerdings hatte er bereits im Vorfeld der Europawahl betont, dass er die Legislaturperiode bis 2025 zu Ende bringen wolle.